Bedingungsloses Grundeinkommen: Lebensunterhalt ohne Gegenleistung

ein Monatlich Gehalt aufs Konto, egal ob man arbeitet oder nicht: Diese Idee steckt vereinfacht formuliert hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Das auch Bürgergeld genannte Konzept stellt eine Form der Einkommenssicherung dar. Anders als beispielsweise beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist das bedingungslose Grundeinkommen unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Empfängers und wird nicht an Gegenleistungen geknüpft. Jeder Person soll ein Rechtsanspruch auf die Transferleistung zukommen. Abzugsfreier Zuverdienst ist möglich. Zudem richtet sich das bedingungslose Grundeinkommen an Individuen, nicht an Haushalte.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Pro und Contra

Es sind vor allem humanitäre aber auch ökonomische Gründe, die das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens immer wieder in die öffentliche Debatte bringen. Befürworter knüpfen daran folgende Hoffnungen:

Was für das bedingungslose Grundeinkommen spricht

Existenz- und Teilhabesicherung
Das bedingungslose Grundeinkommen – so die Ansicht der Befürworter – verringert das Armutsrisiko und wirkt einer Stigmatisierung von Arbeitslosen entgegen. Ökonomisch betrachtet soll es die Kaufkraft erhöhen und dadurch die Konjunktur ankurbeln.

Mehr Verteilungsgerechtigkeit
Da das bedingungslose Grundeinkommen an jede Person in gleicher Höhe ausbezahlt wird – eine Reinigungskraft erhält den gleichen Betrag wie ein Manager – sehen Befürworter in dem Konzept einen Schritt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Lösung angesichts des Wandels auf dem Arbeitsmarkt
Aufgrund der Digitalisierung, Automatisierung und dem zunehmenden Einsatz von Robotern (vgl. das Prinzip der technologischen Singularität) verschwinden immer mehr Arbeitsplätze in Industrie, Produktion, Handel, Dienstleistung usw., während sich das Potenzial einer Volkswirtschaft immer mehr in Richtung Kreativwirtschaft und Soziales entwickelt. Das bedingungslose Grundeinkommen soll daher das Verschwinden traditioneller Arbeitskraft kompensieren und Menschen die finanzielle Freiheit schaffen, Ideen und innovative Konzepte zu entwickeln. Eng damit verbunden ist die:

Förderung von Unternehmensgründungen
Durch das garantierte Einkommen wagen immer mehr Menschen, sich mit ihren Ideen selbstständig zu machen, so die Hoffnung.

Flexiblere Erwerbsbiografien
Das bedingungslose Grundeinkommen trägt nicht nur der Flexibilisierung der Wirtschaft bei, so die Befürworter, sondern entsprechen auch den aktuellen Erwerbsbiografien, die längst nicht mehr geradlinig verlaufen. Anstatt bis zur Rente in einem Beruf oder sogar in einem Unternehmen zu arbeiten, wechseln Phasen der Erwerbstätigkeit immer wieder mit neuen Aus- und Weiterbildungen. Auch ein zweites oder drittes Studium sollen durch das bedingungslose Grundeinkommen möglich werden. Vorübergehende Phasen der Arbeitslosigkeit würden die Existenz nicht mehr bedrohen.

Stärkung des Ehrenamts
Die Gesellschaft ist immer mehr auf ehrenamtliche Helfer angewiesen: von der Pflege von Angehörigen über Flüchtlingshilfe bis hin zur Freiwilligen Feuerwehr basieren immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf dem Engagement der Bürger. Das bedingungslose Grundeinkommen soll dies erleichtern.

Abbau von Bürokratie und Vereinfachung des Sozialstaats
Nicht zuletzt soll ein bedingungsloses Grundeinkommen das gesamte Sozialsystem vereinfachen. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld und andere Transferzahlungen sollen in dieser Leistung vereint werden. Der Verwaltungsaufwand wird dadurch enorm reduziert und die Kosten erheblich gesenkt, so die Hoffnung.

Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen

Problem der Finanzierbarkeit
Selbst wenn die Mehrheit der Bürger neben dem bedingungslosen Grundeinkommen weiteres Einkommen bezieht und dieses versteuert, könnte sich der Staat die hohen Transferleistungen nicht leisten, mahnen Kritiker. Die Mehrwertsteuer müsste drastisch angehoben und neue staatliche Einnahmequellen geschaffen werden. Die Verschlankung des Verwaltungsapparats durch die Zusammenlegung aller Sozialleistungen würde diesen Kostenaufwand nicht decken.

Zweifel am Beitrag des Einzelnen
Vor allem aber befürchten Kritiker, dass ein Großteil der Menschen das bedingungslose Grundeinkommen nicht als Ansporn für weitere Erwerbstätigkeit sieht, sondern sich darauf ausruht. Insbesondere Jugendliche hätten keinen Anreiz mehr, eine hochwertige Ausbildung anzustreben, so die Befürchtung mancher Kritiker. Auch wenn das BGE theoretisch mehr Chancengleichheit mit sich bringt, würde leicht übersehen, dass Menschen unterschiedliche Ausgangsbedingungen mitbringen, sodass manche die neuen Möglichkeiten, mit innovativen Ideen zu einem höheren Einkommen zu gelangen, mehr und manche weniger nutzen können.

Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland

Weltweit setzt sich das Basic Income Earth Network (BIEN) für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ein. Hierzulande ist es als deutsches Netzwerk Grundeinkommen seit 2004 aktiv. Politisch wurde das BGE vor allem durch die Piraten bekannt, doch auch innerhalb der Partei war das Konzept umstritten. So lehnte es die Mehrheit beim Parteitag im November 2010 ab, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ins Parteiprogramm aufzunehmen. Ein Jahr später nahmen die Piraten eine Volksabstimmung über das BGE in ihr Wahlprogramm auf. Auch Teile der CDU haben sich bereits für ein „Bürgergeld“ ähnlich dem bedingungslosen Grundeinkommen ausgesprochen. Durchsetzen konnte sich die Idee in Deutschland bisher nicht.

Testversuch in Finnland

Anders in Finnland: Hier soll das bedingungslose Grundeinkommen 2017 mit 2.000 Probanden getestet werden. Zufällig ausgewählt Arbeitslose erhalten in der zunächst zweijährigen Testphase steuerfrei 560 Euro im Monat. Bedingungen sind daran nicht geknüpft. Bezieher des finnischen BGE dürfen monatlich 4.000 Euro im Monat dazu verdienen, ohne Abzüge in der staatlichen Leistung zu erhalten.

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