Kommt der kostenlose Nahverkehr?

Die Debatte über kostenlosen Nahverkehr in Deutschland ist nicht neu, aber unlängst neu ausgebrochen – eher aus Versehen, zugegeben, aber immerhin. Gibt es ein Grundrecht auf günstige oder gar kostenlose Beförderung? Nein, allerdings haben in Deutschland  schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. Dennoch sollte die Frage erörtert werden, ob es Sinn macht, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nahverkehr kostenfrei zu ermöglichen – partiell oder grundsätzlich. Was ist zu beachten bei der Frage „Kostenloser Nahverkehr – ja oder nein?“

Zwingt die Angst vor Brüssel Deutschland in den kostenlosen Nahverkehr?

Der Vorstoß der Bundesregierung in Person von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Altmaier (CDU), kostenlosen Nahverkehr für Deutschland in Betracht zu ziehen, kam nicht aus weitsichtigen Motiven, sondern war schlicht und einfach der Tatsache geschuldet, dass Brüssel Deutschland in der Frage nach Eingrenzung der Schadstoffe stark unter Druck gesetzt hatte, denn weiterhin werden in 70 deutschen Städten die Schadstoffgrenzwerte überschritten. Klagen, hohe Geldbußen sowie Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge drohen. Deutschland musste reagieren, Lösungsvorschläge anbieten – und tat dies, u.a. eben damit, dass man den kostenlosen Nahverkehr testen wolle. Ein aus der Not geborener Vorschlag, um das schlimmste abzuwenden.

Nun soll in den fünf Städten Mannheim, Reutlingen, Essen, Bonn und Herrenberg ein Pilot für den kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gestartet werden. Wann und für wie lange, ist ungewiss. Auch andere Einzelheiten stehen ungeklärt im Raum; die fünf betroffenen Städte erfuhren erst kurzfristig aus dem Kanzleramt von „ihrem Glück“.

Neben der Frage nach den Erfolgsaussichten, sprich, ob kostenloser Nahverkehr einen nachhaltigen Beitrag zur Senkung der Schadstoffbelastung leisten kann, ist vor allem eins mehr als ungewiss: Wird der Autofahrer das Angebot annehmen, also sein Auto stehen lassen und stattdessen öffentliche Verkehrsmittel nutzen?

Ist kostenloser Nahverkehr sinnvoll?

An dieser Frage scheiden sich die Geister. Neben dem umweltpolitischen Auslöser der Debatte um kostenlosen Nahverkehr sind natürlich viele andere Aspekte des Themas zu erörtern. In erster Linie: Ist das Ganze finanzierbar, und auf die Umwelt bezogen, ob es realistisch ist, die angestrebten Ziele zu erreichen. Letzteres wird von vielen Experten bezweifelt, und diese Zweifel sind auch durchaus berechtigt, da anhand von Beispielen belegbar.

Argumente PRO kostenloser Nahverkehr

Generell gibt es durchaus gute Gründe für den kostenlosen Nahverkehr, als da wären:

  • In erster Linie sollen unentgeltlicher ÖPNV zu weniger Verkehrsaufkommen in den Städten führen. Das bedingt dann auch weniger Staus, weniger Schadstoffe und weniger Unfälle.
  • Das kostenfreie Angebot soll zu einer höheren Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel führen, damit einhergehend einer verbesserte Anbindung, indem neue Strecken erschlossen werden, und eine höhere Taktung von Bussen und Bahnen.
  • Der gesamte Verwaltungsaufwand für den Ticketverkauf entfällt. Geld für Fahrkartenautomaten, Kontrolleure, Kundencenter etc. wird frei. Und auch die Busfahrer müssen keine Tickets mehr an Fahrgäste verkaufen, was der Pünktlichkeit der Busse zuträglich wäre.
  • Für Menschen mit geringen Einkommen bedeutet kostenloser Nahverkehr eine deutliche finanzielle Entlastung; Mobilität steigert die Lebensqualität für sozial Benachteiligte enorm.

Argumente CONTRA kostenloser Nahverkehr

Frau löst Ticket am Fahrkartenautomaten

Macht kostenloser Nahverkehr den Fahrkartenautomaten bald überflüssig? © istock/tomch

Demgegenüber stehen gewichtige Argumente gegen eine kostenlose Beförderung, zum Beispiel:

  • Überlastung: In vielen Ballungsgebieten sind im Berufsverkehr ohnehin schon alle Kapazitäten ausgereizt – mehr Fahrgäste sind also aus logistischen Gründen nicht zu befördern.
  • Finanzen: Ein Mehr an Bussen und Bahnen, eine höhere Taktung und ein größeres Streckennetz kostet viel Geld – welches die Kommunen nicht haben. Wenn die Ticketerlöse wegfallen, können sie nur mit einer höheren Besteuerung ausgeglichen werden.
  • Falsche Zielgruppe: Nicht die Autofahrer steigen um auf den kostenlosen Nahverkehr, sondern Fußgänger und Radfahrer, also diejenigen, die ohnehin keinen Beitrag leisten zur Schadstoffbelastung.

Feldversuche

Es ist ja nicht so, dass es den kostenlosen Nahverkehr nur in der Theorie gab und gibt. Nein, er wird beispielsweise in Tallin, der Hauptstadt von Estland, praktiziert. Dort dürfen (allerdings nur in Tallin gemeldete) Bürger seit 2013 den Nahverkehr der Stadt kostenfrei nutzen. Zwar spricht man in Estland von einem Erfolg des Projekts, indes gab es lediglich eine Fahrgaststeigerung von etwa zehn Prozent – und, wie schon erwähnt, eher nicht darauf zurückzuführen, dass Autofahrer das Angebot wahrnehmen würden, sondern eher darauf, dass Fußgänger und Radfahrer vermehrt Bus und Bahn fahren. Den großen umweltpolitischen Nutzen gibt es also nicht.

Anderswo ist der kostenfreie ÖPNV gescheitert: Im belgischen Hasselt konnten die Bürger seit 1997 kostenlos Bus fahren. Da das Projekt nicht mehr finanzierbar war, wurde es im Jahr 2014 wieder eingestellt.

Gibt es die Bereitschaft, das Auto stehen zu lassen?

Was kann Menschen in Deutschland von öffentlichen Verkehrsmitteln überzeugen? Und wann steigen sie um vom Auto auf Bus und Bahn? Der ADAC hat im Februar 2017 3100 Bürger befragt, die den ÖPNV nicht oder selten nutzen und bereit wären umzusteigen. Als Voraussetzungen für den Umstieg auf den ÖPNV nannten dabei 73 Prozent der Befragten „insgesamt günstigere Preise“. Mit weitem Abstand folgten „bessere Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit“ (41 Prozent), „besseres Ticketsortiment für individuelle Bedürfnisse“ (37 Prozent), „mehr Direktverbindungen/weniger Umsteigen“, „kürzere Fahrzeiten/schnellere Verbindungen“ (jeweils 36 Prozent), „kürzerer Takt/häufigere Verbindungen“ (35 Prozent) und „höhere Sicherheit“ (34 Prozent). Auf dem Papier lässt sich also eine Bereitschaft für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV durchaus ausmachen – ob dieser in der Praxis dann aber auch tatsächlich vollzogen wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn letztendlich stellt sich auch immer die Frage der Bequemlichkeit: Wer will sich bei unangenehmeren Witterungsbedingungen überfüllte öffentliche Verkehrsmittel antun – lässt der Mensch dann nicht lieber alle guten Vorsätze fahren und steigt im Zweifelsfall doch bequem in den Wagen vor der Haustür?

Ist kostenloser Nahverkehr überhaupt finanzierbar?

Deutschlandweit liegen die Ausgaben für den ÖPNV im Jahr bei 24 Milliarden Euro, etwa die Hälfte wird durch Ticketerlöse gedeckt. Die fehlenden zwölf Milliarden Euro müssten durch Steuern aufgebracht werden.  Wobei davon auszugehen ist, dass kostenloser Nahverkehr noch einmal wesentlich teurer als die gegenwärtigen 24 Milliarden Euro werden würde aufgrund von mehr benötigten Zügen und Bussen, mehr Personal, Ausbau von Bahnhöfen etc.

Ist die Lösung eine Bürgerabgabe, wie sie Tübingens Oberbürgermeister Palmer von den Grünen vorschlägt? Er sagt, dass mit 15 Euro pro Bürger im Monat der kostenlose Nahverkehr zu finanzieren sei. Doch werden auch diejenigen, die weiter ausschließlich auf das eigene Auto setzen wollen, sich zur Kasse bitten lassen?

Kostenloser Nahverkehr alleine ist zu wenig

Der kostenlose Nahverkehr, so er denn kommen mag, wird die Umweltprobleme kaum isoliert lösen können. Vielmehr bedarf es einer intelligenten Kombination verschiedener Maßnahmen, um der Schadstoff-Problematik Herr zu werden. Ein Mix aus

  • Förderung von Elektroautos,
  • Car- und Bike-Sharing,
  • City- bzw. Pkw-Maut,
  • Reduzierung und Verteuerung von Parkplätzen,
  • Tempolimits,
  • und dem Ausbau von Radwegen

könnte dazu führen, Städte verkehrsberuhigter zu machen und die Schadstoffbelastung signifikant zu senken. Der kostenlose Nahverkehr könnte in einer solchen Vielzahl an Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen.

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